Nutzungsbedingungen Buderus Business Shop Schweiz

1. Geltungsbereich, Anbieter, Vertragssprache

1.1 Diese Nutzungsbedingungen ("Nutzungsbedingungen") gelten für den Zugang zum Buderus Business Shop Schweiz („Onlineshop“) von Bosch Thermotechnik AG, Netzibodenstrasse 36, 4133 Pratteln, Schweiz ("Anbieter"). Für die Bestellung von Produkten durch registrierte und entsprechend freigeschaltete Kunden ("Kunde") gelten neben diesen Nutzungsbedingungen ergänzend die Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen des Anbieters in der jeweils zum Bestellzeitpunkt aktuellen Fassung. Ausführliche Informationen zum Anbieter werden im Impressum bereitgestellt.

1.2 Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschliesslich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.

2. Unternehmereigenschaft

2.1 Der Anbieter betreibt den Onlineshop ausschliesslich für gewerbliche Kunden und akzeptiert keine Konsumenten als Kunden.

2.2 Der Anbieter behält sich vor, von dem Kunden zu verlangen, dass er die Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist, z.B. durch Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden während des Registrierungsvorgangs oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von dem Kunden vollständig und wahrheitsgemäss anzugeben.

3. Registrierung, Kundenkonto

3.1 Der Kunde kann Produkte im Onlineshop nach Registrierung und Freischaltung eines Kundenkontos einsehen und in Abhängigkeit seines Kundenstatus bestellen. Eine Bestellung über den Onlineshop ist ausschliesslich möglich, wenn der Kunde für direkte Bestellungen bei dem Anbieter vorgemerkt ist („Kunde mit Bestelloption“). Hierzu ist gegebenenfalls mit dem Anbieter gesondert Kontakt aufzunehmen.

3.2 Die Registrierung eines Kundenkontos erfordert neben einer bestehenden Kundenbeziehung mit dem Anbieter die Verwendung des Authentifizierungsservice SingleKey ID („SKID“). Hierfür gelten eigene Vertragsbedingungen, die der Kunde während der Registrierung für den Authentifizierungsservice gesondert akzeptieren muss.

3.3 Im Laufe des Registrierungsvorgangs registriert sich der Kunde mit seiner SKID. Gegebenenfalls sind weitere Angaben im Rahmen der Registrierung zu machen ("Registrierungsdaten"). Die Registrierungsdaten sind vollständig und korrekt anzugegeben und jederzeit auf aktuellem Stand zu halten. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer berechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

3.4 Um den Registrierungsprozess abzuschliessen und die Registrierungsdaten zu übermitteln, ist es erforderlich, dass der Kunde der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustimmt.

3.5 Durch Übermittlung der Registrierungsdaten unterbreitet der Kunde dem Anbieter ein Angebot, auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen den Nutzungsvertrag einzugehen. Die Annahme des Angebots des Kunden durch den Anbieter erfolgt durch die Aktivierung des Kundenkontos. Der Anbieter entscheidet, ob der Kunde eine Bestelloption über den Onlineshop gemäss Ziffer 3.1 erhält.

3.6 Der Anbieter behält sich vor, die Identität des Kunden unmittelbar nach Absenden der Registrierungsdaten oder zu einem späteren Zeitpunkt zu verifizieren, etwa durch Klicken eines Aktivierungslinks, der an die E-Mail-Adresse des Kunden geschickt wird oder durch Eingabe eines Codes, der an eine Mobilfunknummer des Kunden versandt wird. Solange der Kunde die erforderliche Verifizierung nicht erbracht hat, bleibt das Kundenkonto gesperrt. Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, behält sich der Anbieter vor, das unvollständig registrierte Kundenkonto zu löschen.

3.7 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter kann insbesondere eine Registrierung in angemessener Frist und ohne Angabe von Gründen ablehnen.

3.8 Jeder Person ist nur eine einmalige Registrierung mit einem Kundenkonto gestattet. Kundenkonten sind nicht übertragbar.

3.9 Soweit verfügbar, ist der Kunde berechtigt, mehrere Nutzer unter seinem Kundenkonto anzulegen. Eine Nutzung des Online Shops durch weitere Nutzer setzt jeweils eine eigene SKID pro Nutzer voraus. Der Kunde gewährleistet, dass alle Nutzer diese Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils geltenden Version einhalten und dass alle Nutzer ordnungsgemäss bevollmächtigt sind, im Namen des Kunden zu handeln, und dass sie in Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren Gesetzen handeln werden. Mit Einrichtung eines Nutzers werden dem Kunden sämtliche Handlungen des Nutzers zugerechnet.

3.10 Der Kunde ist verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen, diese Dritten nicht mitzuteilen und/oder keinen Dritten den Zugang zu dem Kundenkonto unter Umgehung der Zugangsdaten zu ermöglichen. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Kundenkontos stattfinden, es sei denn, der Kunde hat diese nicht zu vertreten. Der Kunde wird sein Passwort für sein Kundenkonto unverzüglich ändern, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass die Zugangsdaten nichtberechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.

4. Bestellung von Produkten (ausschliesslich für Kunden mit Bestelloption)

4.1 Der Kunde mit Bestelloption kann Produkte über den Onlineshop bestellen. Bestellungen werden mit den für den Kunden bei dem Anbieter hinterlegten Kunden- und Abrechnungsdaten abgewickelt. Für die Bestellung von Produkten gelten abweichend und ergänzend die Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen ("Lieferbedingungen"), in der jeweils zum Bestellzeitpunkt aktuellen Fassung die durch den Anbieter auch während des Bestellvorgangs jeweils bereitgestellt werden. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den Lieferbedingungen, gehen die Lieferbedingungen diesen Nutzungsbedingungen vor.

4.2 Im Rahmen des Bestellprozesses werden dem Kunden die wesentlichen Eigenschaften des Produktes, die Preise, die Zahlungs- und Lieferbedingungen und weitere Details ("Produktinformationen") mitgeteilt. Hierzu legt der Kunde zunächst seine Produkte in den Warenkorb. Nach Kontrolle der Warenkorbübersicht kann der Kunde die Produkte durch Klicken auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ bestellen.

4.3 Die Darstellung eines Produktes im Onlineshop ist kein bindendes Angebot des Anbieters, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Bestellungen (invitatio ad offerendum). Das Vertragsverhältnis über das Produkt kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme kann ausdrücklich erfolgen, z.B. durch eine Vertragsbestätigung per E-Mail oder konkludent durch Lieferung des Produkts.

4.4 Der Vertragstext (bestehend aus den Produktinformationen und ggf. der Produktbeschreibung) wird dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) zugesandt.

5. Inhalte und angezeigte Preise

5.1 Alle Rechte am Onlineshop des Anbieters sowie deren Inhalte ("Inhalte") stehen ausschliesslich im Eigentum des Anbieters oder dessen Lizenzgebern und sind urheberrechtlich oder durch andere Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Die Zusammenstellung der Inhalte ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt.

5.2 Die Inhalte dürfen ausschliesslich für eigene Zwecke des Kunden während der Laufzeit des Nutzungsvertrages online abgerufen und angezeigt werden. Dem Kunden ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt.

5.3 Davon abweichend ist dem Kunden gestattet, im Onlineshop für den Download vorgesehene Unterlagen zu speichern und entsprechend der Nutzungsbedingungen für Digitale Inhalte zu verwenden.

6. Sperrung

6.1 Der Anbieter kann den Zugang des Kunden zum Online Shop sperren, wenn der Anbieter feststellt, dass

a) die Nutzung des Online Shops (i) ein Sicherheitsrisiko für den Online Shop und/oder einer dritten Partei darstellt; (ii) sich nachteilig auf den Onlineshop oder die Systeme anderer Kunden auswirkt; (iii) gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstösst; (iv) den Anbieter, seine verbundenen Unternehmen oder Dritte schadenersatzpflichtig machen könnte; oder (v) betrügerisch ist;

b) der Kunde diese Nutzungsbedingungen verletzt;

c) der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen für mehr als 30 Tage im Verzug ist.

6.2 Der Anbieter wird den Kunden über die Sperrung informieren, indem der Anbieter vor der Sperrung eine Benachrichtigung an die mit dem Kundenkonto verbundene E-Mail-Adresse versendet, es sei denn, dass der Anbieter aufgrund Dringlichkeit unverzüglich handeln muss und daher nicht in der Lage ist, eine vorherige Benachrichtigung an den Kunden zu versenden.

6.3 Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Kunde das Problem, das zur Sperrung geführt hat, beseitigt hat.

6.4 Das Recht des Anbieters, den Zugang des Kunden zum Online Shop zu sperren, ergänzt das Recht des Anbieters, diese Nutzungsbedingungen gemäss Ziffer 10 zu kündigen sowie andere Ansprüche, die dem Anbieter nach geltendem Recht zur Verfügung stehen, zu wählen.

7. Lieferbedingungen, Verfügbarkeit der Produkte

7.1 Die Lieferung richtet sich nach den Lieferbedingungen sowie gemäss während des Bestellvorgangs getroffenen Vereinbarungen.

7.2 Der Kunde kann während des Bestellvorgangs einen unverbindlichen Lieferwunschtermin angeben. Der vom Kunden hierbei angegebene Lieferwunschtermin wird ohne ausdrückliche Bestätigung durch den Anbieter nicht Gegenstand des Kaufvertrages und ist nicht bindend.

7.3 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die vom Kunden ausgewählten Produkte nicht oder nur vorübergehend nicht verfügbar, wird der Anbieter den Kunden hierzu unverzüglich informieren. Ist das Produkt dauerhaft nicht verfügbar, verzichtet der Anbieter auf eine Vertragsbestätigung. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. der Anbieter wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und ggf. bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

7.4 Die Lieferung der Produkte ist auf die Schweiz beschränkt.

8. Gebühren, Versandkosten, Steuern

8.1 Gebühren

a) Der Zugang zum Onlineshop ist kostenlos.

b) Anfallende Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

8.2 Steuern

a) Soweit nicht abweichend ausgewiesen verstehen sich alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.) oder Steuer gleicher Art unter einer anderen Rechtsordnung in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe. Jede derartige Mehrwertsteuer oder ähnliche Steuer wird in Übereinstimmung mit den zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden einschlägigen Vorschriften erhoben. Der Kunde ist (gegen Vorlage einer gültigen Steuerrechnung) verpflichtet, zusätzlich zu den fälligen Gebühren die Mehrwertsteuer oder ähnliche Steuer in der jeweils geltenden Höhe zu zahlen.

b) Zahlungen erfolgen frei von jeglichem Abzug oder Einbehalt von Steuern, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Wenn ein solcher Abzug oder Einbehalt von Steuern (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf grenzüberschreitende Quellensteuern) bei einer Zahlung erforderlich ist, zahlt der Kunde die zusätzlichen Beträge, die erforderlich sind, damit der erhaltene Nettobetrag dem Rechnungsbetrag entspricht.

9. Zahlung, Rechnung

Zahlungen erfolgen gemäss der mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen.

10. Laufzeit, Kündigung

10.1 Der Nutzungsvertrag bezüglich des Kundenkontos wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit dem Datum der Registrierung und endet mit Wirksamwerden einer Kündigung durch den Anbieter oder den Kunden.

10.2 Der Anbieter kann das Kundenkonto jederzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende kündigen. Der Kunde kann das Kundenkonto jederzeit kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

10.3 Wenn nicht die Möglichkeit der Kündigung durch eine Löschfunktion im Kundenkonto vorgesehen ist (z.B. in den Einstellungen des Kundenkontos, Funktion "Konto löschen"), hat eine Kündigung in Textform (Brief, E-Mail) zu erfolgen.

10.4 Folgen der Kündigung

a) Im Falle einer Kündigung des Kundenkontos durch den Kunden darf der Anbieter das Kundenkonto ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung sperren und der Kunde hat keinen Zugriff mehr auf sein Kundenkonto.

b) Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung, die im Zusammenhang mit dem Kundenkonto entstandenen Daten nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.

c) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten rechtzeitig vor Kündigung des Kundenkontos oder Ablauf der oben genannten Frist, eigenverantwortlich zu exportieren und zu sichern.

11. Gewährleistung

11.1 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Onlineshops im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten, es besteht aber kein Anspruch auf unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang zu oder die Nutzung des Onlineshops nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird.

11.2 Der Anbieter übernimmt für den Onlineshop keine Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel, ausser in Fällen, in denen der Anbieter den jeweiligen Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat.

12. Haftung

Im Rahmen der Nutzung des Onlineshops haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

13. Datenschutz

Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind den Datenschutzhinweisen des Anbieters zu entnehmen. Diese sind unter https://www.buderus.com/ch/de/datenschutz-bbs.html abrufbar.

14. Geheimhaltung

14.1 "Vertrauliche Informationen" sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how.

14.2 Die Parteien vereinbaren, über Vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren, soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich abweichend geregelt. Diese Verpflichtung besteht für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Beendigung des Nutzungsvertrages fort. Für Geschäftsgeheimnisse bleibt die Verpflichtung zur Geheimhaltung auch nach Ablauf der 5 Jahre in Kraft, solange die betreffenden Vertraulichen Informationen als Geschäftsgeheimnisse einzustufen sind.

14.3 Die Parteien werden nur solchen Organen und Mitarbeitern oder Organen und Mitarbeitern von verbundenen Unternehmen Zugang zu Vertraulichen Informationen gewähren, denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieser Bedingungen entsprechende Geheimhaltungs-pflichten auferlegt worden sind. Verbundenes Unternehmen im Sinne dieser Ziffer 14.3 ist jede juristische Person, die unter der Kontrolle eines Partners steht, die einen Partner kontrolliert oder die mit einem Partner gemeinsam unter Kontrolle steht. Kontrolle besteht, wenn während der Laufzeit dieser Vereinbarung mindestens 50 % (fünfzig Prozent) der Kapitalanteile oder Stimmrechte gehalten werden oder die Unternehmensführung und -politik aufgrund Kapitalanteilen, Verträgen oder auf andere Weise, direkt oder indirekt kontrolliert werden. Eine Weitergabe von Vertraulichen Informationen an sonstige Dritte ist nur zulässig, wenn diese aufgrund Berufsgeheimnisses zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern und sonstigen Dritten die Vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Erfüllung dieser Nutzungsbedingungen kennen müssen, und – soweit es sich um Mitarbeiter handelt – diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden im arbeitsrechtlich zulässigen Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

14.4 Von den vorstehenden Verpflichtungen zur Geheimhaltung ausgenommen sind solche Vertraulichen Informationen, die

a) der empfangenden Partei ohne Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Geheimhaltungspflichten bei Abschluss dieser Nutzungsbedingungen nachweislich bereits bekannt waren oder danach rechtmässig von dritter Seite bekannt werden, ohne dass sie einer Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen;

b) bei Abschluss des Nutzungsvertrages öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung des Nutzungsvertrages beruht;

c) von der empfangenden Partei unabhängig von unter diesen Nutzungsbedingungen erhaltenen Vertraulichen Informationen eigenständig entwickelt wurden;

d) aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen oder aus Gründen der Rechtsverteidigung offengelegt werden. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten;

e) von einer Partei mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei offengelegt werden.

14.5 Veröffentlichungen, die den Gegenstand der Nutzungsbedingungen betreffen, sind nur mit Zustimmung beider Parteien zulässig. Für Veröffentlichungen, die den Anbieter betreffen, sind die Regelungen unter: https://brandbook.buderus.com/dashboard zu beachten.

14.6 Der Kunde verpflichtet sich, ohne vorherige Zustimmung des Anbieters keine Beobachtung, keine Untersuchung, keinen Rückbau oder Testen (sog. Reverse Engineering) des Onlineshops vorzunehmen, soweit der Onlinephop nicht öffentlich verfügbar ist. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, erhaltene Software zu disassemblieren, zu dekompilieren oder in eine andere Code-Form zu übersetzen, wobei zwingende urheberrechtliche Befugnisse des Kunden unberührt bleiben.

15. Exportkontrolle und Zoll

15.1 Jede Partei ist berechtigt, die Vertragserfüllung zu verweigern, sofern diese durch aussenwirtschaftsrechtliche Vorschriften (insbesondere nationale und internationale [Re-] Exportkontroll- und Zollvorschriften, einschliesslich Embargos und sonstigen staatlichen Sanktionen), die – in Übereinstimmung mit diesen Vorschriften – auf diesen Vertag anwendbar sind (nachfolgend „Aussenwirtschaftsrechtliche Vorschriften“), beeinträchtigt oder untersagt werden. In diesen Fällen ist jede Partei berechtigt, den Nutzungsvertrag im erforderlichen Umfang zu kündigen. Ist eine Teilleistung aus technischen oder rechtlichen Gründen ausgeschlossen oder hat eine Partei kein Interesse an einer Teilleistung, so führt die Kündigung zur Beendigung des gesamten Vertrages.

15.2 Verzögert sich die Vertragserfüllung aufgrund von Genehmigungs-, Bewilligungs-, oder ähnlichen Erfordernissen nach Aussenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften (nachfolgend zusammen „Genehmigung“), so verlängern/ verschieben sich vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine entsprechend; eine Haftung der Partei im Zusammenhang mit der Verzögerung ist ausgeschlossen. Sollte eine Genehmigung versagt oder nicht innerhalb von drei (3) Monaten ab Antragstellung erteilt werden, ist jede Partei berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen, jedenfalls soweit die Vertragserfüllung die Genehmigung voraussetzt. Ist eine Teilleistung aus technischen oder rechtlichen Gründen ausgeschlossen oder hat eine Partei kein Interesse an einer Teilleistung, so führt die Kündigung zur Beendigung des gesamten Vertrages.

15.3 Die Parteien informieren sich unverzüglich nach Kenntniserlangung über Aussenwirtschaftsrechtliche Vorschriften, welche zu den in Ziffern 15.1 und 15.2 genannten Beschränkungen, Verboten oder Verzögerungen führen können.

15.4 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter auf Verlangen alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Einhaltung des Aussenwirtschaftsrechtlicher Vorschriften erforderlich sind oder diesbezüglich von Behörden angefordert werden. Zu diesen Pflichten können insbesondere Angaben zu Endkunden, zum Bestimmungsort und zum Verwendungszweck des Onlineshops oder der Produkte gehören. Der Anbieter ist berechtigt, von etwaigen Verträgen zurückzutreten oder die Leistung zu verweigern, wenn der Kunde dem Anbieter diese Informationen und Unterlagen nicht innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung stellt.

15.5 Übergibt der Kunde die Nutzung des Onlineshops oder Produkte an einen Dritten (einschliesslich verbundener Unternehmen des Kunden), verpflichtet sich der Kunde, die Aussenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Verstösst der Kunde gegen diese Verpflichtung, ist der Anbieter berechtigt, die Vertragserfüllung zu verweigern oder diesen Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

15.6 Die Haftung des Anbieters für Schäden im Zusammenhang mit oder aufgrund der Verweigerung der Vertragserfüllung oder aufgrund einer Kündigung des Nutzungsvertrages gemäss den Ziffern 15.1, 15.2, 15.4 und 15.5 ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

15.7 Eine zollgrenzüberschreitende Bereitstellung digitaler Produkte (inkl. damit zusammenhängende Knowhow, Technologie oder Daten) erfolgt ausschliesslich in elektronischer Form.

16. Änderungen des Onlineshops

Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Online-Shop jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen. Einen Anspruch auf Beibehaltung des Online-Shops hat der Kunde nicht. Der Anbieter wird sich hierbei bemühen, jeweils auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht zu nehmen.

17. Änderung der Nutzungsbedingungen

17.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen einschliesslich ggf. mitgeltende Vertragsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen Änderungen oder wegen funktionaler oder technischer Weiterentwicklungen des Onlineshops erforderlich ist.

17.2 Hierzu informiert der Anbieter den Kunden über die geänderten Nutzungsbedingungen entweder direkt über den OnlineShop, die Buderus Benutzerverwaltung oder über einen dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail oder Papierausdruck) und kündigt dabei den Nutzungsvertrag mit einer Frist, die 4 Wochen nicht unterschreitet. Der Kunde hat sodann innerhalb der in der Kündigung bezeichneten Frist die Möglichkeit, die geänderten Nutzungsbedingungen mit Wirkung auf den Tag, welcher auf den Tag des Fristablaufes folgt, zu akzeptieren, um den OnlineShop auch nach Fristablauf weiternutzen zu können.

18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

18.1 Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen findet ausschliesslich schweizerisches Recht Anwendung unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG).

18.2 Für rechtliche Ansprüche jeder Art gegen den Anbieter sind unter Vorbehalt von abweichenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ausschliesslich die Gerichte in Liestal (Schweiz) zuständig. Klagen des Anbieters gegen den Kunden sind wahlweise entweder in Liestal (Schweiz) oder am Sitz oder Wohnsitz des Kunden oder einer anderen nach gesetzlichen Vorschriften zuständigen Behörde anzubringen.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Störungen, die durch unabwendbare Ereignisse verursacht wurden, welche (i) ausserhalb der Kontrolle des Anbieters liegen, (ii) mit zumutbarem Aufwand nicht abzuwenden waren, (iii) die auch bei angemessener Sorgfalt nicht vorhersehbar waren, und (iv) welche die Verpflichtungen des Anbieters aus diesen Nutzungsbedingungen wesentlich erschweren oder ganz oder teilweise unmöglich machen, wie z.B. Streiks, Blockaden, Ausfall des öffentlichen Stromnetzes, Ausfälle des Internet, Ausfälle des Bitcoin-Systems, aussergewöhnliche Witterungsbedingungen, Betriebs- oder Verkehrsstörungen und Transportbehinderungen, ("Höhere Gewalt") entbinden den Anbieter von den Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen für die Dauer des Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

19.2 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss dem Anbieter gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Brief, E-Mail).

19.3 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht.